Kaiserslautern: Beschlussvorschlag Grundlagen für eine moderne Verwaltung

Stadt Kaiserlautern

Kurzbeschreibung Kaiserslautern verfolgt einen institutionell und politisch verankerten Ansatz zur Verstetigung von Smart-City-Maßnahmen. Ausgangspunkt ist ein frühzeitiger Grundsatzbeschluss des Stadtrats (Juli 2023), der den strategischen Umgang mit städtischen Daten anerkennt und zentrale Bausteine wie eine kommunale Datenstrategie und den Aufbau einer Offenen Urbanen Datenplattform ausdrücklich unterstützt. Diese politische Rückendeckung bildet das Fundament für die nachhaltige Überführung zentraler Smart-City-Maßnahmen in den Regelbetrieb. Ausgangslage und Zielsetzung Ziel des Modellprojekts Kaiserslautern war es, die Digitalisierung der Stadtentwicklung gezielt am Gemeinwohl auszurichten. Dazu wurden sowohl technische Grundlagen (Datenplattformen, digitale Stadtmodelle) als auch neue Formen der Bürgerbeteiligung aufgebaut und miteinander verzahnt. Der Fokus lag dabei weniger auf Einzelanwendungen als auf dauerhaft wirksamen Verwaltungs- und Beteiligungsstrukturen. Ansatz zur Verstetigung • Politische und strategische Absicherung: Der Stadtratsbeschluss von 2023 schafft verbindliche Leitplanken für datenbasierte Stadtentwicklung und legitimiert langfristige Investitionen in digitale Infrastrukturen. • Interkommunale Skalierung und Kooperation: Zur Sicherung von Betrieb, Weiterentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Offenen Urbanen Datenplattform beteiligt sich Kaiserslautern an der Smart City Südwestcluster-Kooperation mit weiteren Kommunen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Kaiserslautern übernimmt innerhalb dieser Kooperation die technische Projektleitung, was die eigene Rolle als Kompetenzträger stärkt. • Verknüpfung von Technik und Beteiligung: Parallel zum Aufbau technischer Infrastrukturen wurden Beteiligungsformate systematisch weiterentwickelt und digital ergänzt. • Frühe institutionelle Verankerung: Zentrale Maßnahmen wurden nicht nur projektbezogen umgesetzt, sondern frühzeitig in bestehende Verwaltungsprozesse und politische Entscheidungswege eingebunden. Beispiele verstetigter bzw. verstetigungsrelevanter Maßnahmen • Vernetzte Gesellschaft: Aufbau einer kommunalen Datenplattform zur Verarbeitung und Nutzung städtischer Daten als Grundlage für datenbasierte Entscheidungen. • City Information Modeling (CIM): Erstellung eines digitalen Stadtabbilds durch Befahrungen, u. a. zur effizienteren Erfassung von Straßenmarkierungen und Straßenschäden. • Lautrer Stadtdialog / Kaiserslautern MitWirkung: Entwicklung einer digitalen Beteiligungsplattform sowie Erweiterung der bestehenden Beteiligungsleitlinien um verbindliche Vorgaben für digitale und hybride Formate. Good Practice im Fokus: „Lautrer Stadtdialog“ Die Maßnahme „Lautrer Stadtdialog“ bündelt mehrere Instrumente: eine digitale Beteiligungsplattform, überarbeitete Beteiligungsleitlinien und spezifische Anforderungen für Smart-City-Vorhaben. Mangels einer eigenen Beteiligungsabteilung übernahm zunächst das Smart-City-Team der KL.digital GmbH die Verantwortung. Ein interdisziplinärer Arbeitskreis aus Verwaltung, Politik, Beiräten und Stadtgesellschaft wurde eng in die Konzeption eingebunden. Durch Workshops und iterative Abstimmungen entstand ein hohes Maß an Identifikation und Akzeptanz, das sich später als entscheidend für die Verstetigung erwies. Der Arbeitskreis unterstützte aktiv die finanzielle Absicherung über den städtischen Haushalt und vermittelte den Mehrwert der Maßnahme gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Zur institutionellen Verankerung fasste der Stadtrat zwei formelle Beschlüsse – zu Beginn der Umsetzung sowie nach Finalisierung der Beteiligungsleitlinien – und stellte damit deren verbindliche Anwendung in der Verwaltung sicher. Organisation und Wissenstransfer Da es bislang keine feste Zuständigkeit für Beteiligung gab, wird mit Auslaufen der Förderung eine neue Position für Beteiligung in der Verwaltung geschaffen. Die Unterstützung durch die Oberbürgermeisterin war hierfür zentral. Ergänzend entwickelte das Smart-City-Team Schulungsmaterialien, die es Fachabteilungen ermöglichen, Beteiligungsformate eigenständig über die Plattform umzusetzen. Dies reduziert Abhängigkeiten, erleichtert den Wissenstransfer und stärkt die langfristige Tragfähigkeit der Maßnahme. Zentrale Lernerfahrungen • Frühe politische Beschlüsse erhöhen Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft. • Breite Akteursbeteiligung steigert Akzeptanz und verstetigungsrelevanten Rückhalt. • Klare Zuständigkeiten und neue Rollenbilder sind für die Verstetigung sozialer und digitaler Innovationen ebenso wichtig wie technische Lösungen. • Interkommunale Kooperationen sichern Betrieb und Weiterentwicklung komplexer digitaler Infrastrukturen über einzelne Kommunen hinaus. Übertragbarkeit Hoch – insbesondere für Kommunen, die Smart-City-Maßnahmen über formelle politische Beschlüsse, interkommunale Cluster und institutionell abgesicherte Beteiligungsstrukturen nachhaltig in den Verwaltungsalltag überführen wollen.